Grünen-Fraktionsvorsitzender Volker Schäper-Beckenbach kritisiert das Vorgehen des SPD-Fraktionsvorsitzenden beim Baugebiet „Auf dem Berge“:
Im Kommentar „So schnell altert ein politisches Nein: Frank Cerny und die Wirklichkeit“ bezieht sich RZ-Redakteur Ralf Wiethaup in der Ausgabe vom 20. Juni 2026 auf das Verhalten der SPD rund um das Baugebiet „Auf dem Berge“ in Hochlar. Waren die Sozialdemokrat*innen zunächst strikt dagegen, wollen sie es jetzt unter bestimmten Bedingungen doch mittragen. Das klare „Nein“ aus 2023 scheint somit keinerlei Bestand mehr zu haben.
Volker Schäper-Beckenbach, Fraktionsvorsitzender der Grünen Recklinghausen, geht die Kritik im Zeitungskommentar allerdings nicht weit genug. So sagt er: „Schöner Versuch, nur erklärt das eher die halbe Wahrheit. In Wahrheit ist der reaktivierte SPD-Fraktionsvorsitzende nur Opfer seiner eigenen vermeintlichen politischen Professionalität – aber nur, wenn man politische Professionalität mit grundsätzlichem Dagegensein gleichsetzt. Inwieweit man das dann als professionell bezeichnet, ist durchaus interpretationsfähig.
Neben den inhaltlichen Aspekten geht es uns um das Miteinander, die Art und Weise und die politische Dimension dieses Verhaltens, vor allem in einem Rat einer Stadt.
Volker Schäper-Beckenbach, Fraktionsvorsitzender
Foto: Kamala Kirschner
Über die inhaltliche Bewertung des eigentlichen Verhaltens zum Thema „Auf dem Berge“ des SPD-Fraktionsvorsitzenden lässt sich sicherlich diskutieren. Aber neben den inhaltlichen Aspekten geht es uns um das Miteinander, die Art und Weise und die politische Dimension dieses Verhaltens, vor allem in einem Rat einer Stadt. Natürlich kann man inhaltlich die grundsätzliche Betrachtung der Sachthemen mit dem aktuellen Status, Opposition oder Regierung, versuchen zu begründen. Allerdings ist es nicht genau dieses Verhalten, das keinerlei Gewinn für die Demokratie darstellt, eher das Gegenteil bewirkt?“
Politikstil wie auf Bundesebene
Auf Bundesebene gehört dieses wankende Verhalten offenbar derzeit zum Politikstil der SPD. Auch dort wird in einem Satz von Technologieoffenheit, hocheffizienten Verbrennern und gleichzeitig von Klimaschutz geredet. Zukunftsweisende Gesetze wie das GEG werden aus eigener Lobbyhörigkeit und Bewahrerideologie abgesetzt, und der Tankrabatt scheint dort wichtiger zu sein als Bafög, um nur einige Beispiele zur Verdeutlichung zu nennen. Dieser Politikstil ist nun auch im Kleinen im Rat der Stadt Recklinghausen angekommen.
Dazu meint Volker Schäper-Beckenbach: „Wundern sollte man sich aber schon, wie diese Realitätsverweigerung unkontrolliert und unkommentiert selbst an der Basis der Vertreter*innen dieser Parteien wider besseres Wissen mitgetragen, ja sogar mit sinnfreiem Verhalten verstärkt wird. Wie in diesem Fall beim Hochlarer Baugebiet.
Das vermeintliche politprofessionelle Gebaren aus Bund und Land seitens des SPD-Fraktionsvorsitzenden in die Stadtratssitzungen zu tragen, macht weder Sinn noch hilft es in der Sache.
Das all dieses mit dem Kommentar des RZ-Redakteurs irgendwie zu erklären versucht wird, ist angesichts der Tatsache, dass 2021 seitens des SPD-Fraktionsvorsitzenden die damalige Koalition zu der meines Wissens bis dato einmaligen „namentlichen Abstimmung“ in einer Ratssitzung gezwungen wurde, mehr als befremdlich. Übrigens kann man in dem Protokoll dieser Ratssitzung auch nachlesen, wie die damaligen SPD-Ratsmitglieder und der aktuelle SPD-Fraktionsvorsitzende abgestimmt haben – eben auch namentlich.
Das Verhalten der Sozialdemokrat*innen zum Thema Baugebiet „Auf dem Berge“ und anderen wichtigen Debatten im Stadtrat Recklinghausen bleibt für uns daher insgesamt befremdlich und unverständlich.“