Unsere Anträge in 2022

Das Jahr 2022 war von Krisen geprägt, die unser politisches Handeln erforderten. Mit gezielt platzierten Anträgen unter Beobachtung der Förderlandschaft kamen wir dieser Aufgabe nach. Die Themenauswahl war in diesem Jahr sehr vielseitig. Zu Jahresbeginn beschäftigte uns noch die Pandemie, die kurz darauf durch den Kriegsbeginn in der Ukraine und große Auswirkungen auf den Energiemarkt an Gewicht verlor, aber dennoch auch heute noch allgegenwärtig ist.

Ein breites Themenspektrum

Nach dem Aufruf „Recklinghausen hält zusammen“ zu Jahresbeginn, der sich auf das Pandemiegeschehen bezog (siehe Drucksache 0102/2022) beschäftigten wir uns mit der Fortentwicklung Erneuerbarer Energien, Vorsorgemaßnahmen für Starkwetterereignisse, Versorgungskonzepte für Obdachlose und Möglichkeiten zur besseren Teilhabe. Im Bereich der Stadtentwicklung setzten wir uns schwerpunktmäßig für die Belebung der Innenstadt und mehr Stadtgrün ein. Für die Kulturlandschaft in Recklinghausen formulierten wird den Wunsch „Recklinghausen leuchtet“ noch weiter auszubauen und dort auch Lichtkünstler einzubinden, um die Strahlkraft dieser Veranstaltung noch weiter zu erhöhen (Drucksache 0103/2022). Alle Anträge vereinten den Wunsch Recklinghausen noch lebenswerter zu machen und Recklinghausen zukunftssicher aufzustellen.

Energiekonzepte für Recklinghausen

Mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar diesen Jahres wurde unsere Energieversorgung auf die Probe gestellt. Energiekonzepte, die sich auf die Brückentechnologie „Gas“ konzentrierten zeigten über Recklinghausen und Europa hinaus auf, in welche Abhängigkeiten wir uns durch die Konzentration auf diese Technologie begeben haben. Wir nutzten diese Erkenntnis um unseren Weg zu mehr Erneuerbaren Energien in Recklinghausen weiter zu beschleunigen. In Gesprächen mit der Stadt, den Stadtwerken und Stadtgesellschaften versuchten wir Potentiale auszumachen. Denn mit „Erneuerbaren“ lässt sich trotz hoher Investitionskosten langfristig sparen und vor allem planen. Auch bei der Erreichung der Klimaziele spielen sie eine große Rolle. Als mögliches Potential identifizierten wir die Dächer städtischer Liegenschaften, die mit Photovoltaik (Drucksache 0259/2022) auszustatten seien. Großes Einsparungspotential sahen und sehen wir auch bei der Wärmeerzeugung. Dort kommen mehr fossile Brennstoffe zum Einsatz, als bei der Erzeugung von Strom. Daher brachten wir einen Antrag für einen kommunalen Wärmeplan (Drucksache 0258/2022) ins Gespräch, zu dem kurz darauf ein Förderaufruf auf Bundesebene startete. Die Wichtigkeit, Energieeinsparungspotentiale auszumachen brachten wir über unseren Antrag zur partiellen Abschaltung der Straßenbeleuchtungen (Drucksache 0256/2022) ein. Zusammen mit der CDU formulierten wir einen Antrag zur Windenergie (Drucksache 0697/2022), der ein schnelles Handeln bei der Anpassung gesetzlicher Bestimmungen unterstützen sollte. Angesichts der neu gebildeten Bundes- und Landesregierung wurden viele Änderungen angekündigt, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen sollen. Diese politischen Veränderungen wurden durchgehend von uns verfolgt, um hier partnerschaftlich mit der Stadt auf neue Rahmenbedingungen reagieren zu können.

Wetterfeste Stadt

In NRW gab es auch in 2022 wieder lange Hitzeperioden und Starkwetterereignisse, wobei Recklinghausen hier bei der Verteilung des Regens noch sehr glimpflich davon kam. Doch uns Grünen ist es wichtig, hier nicht nur auf Glück, sondern vor allem auf effektive Maßnahmen zur Vorsorge gegen die Auswirkungen von Starkwetterereignisse zu setzen. Als effektive Maßnahme gelten Flächen, die viel Wasser aufnehmen, sowie die Vermeidung von Hitzeinseln. Dieser Erkenntnis kamen wir in den beiden Koalitionsanträgen zur Flächenentsiegelung (Drucksache 0105/2022) und Prinzip Schwammstadt (Drucksache 0106/2022) nach. Bei der Flächenentsiegelung wurden konkrete Flächen vorgeschlagen, die sich aus Sicht der Koalitionäre für eine Entsiegelung eignen. Im Antrag Prinzip Schwammstadt wurde die Erarbeitung von Vorgaben zur Erhöhung des unversiegelten und versicherungsfähigen Flächenanteils als politischer Auftrag formuliert. Die Vermeidung von Flächenversiegelungen wurde auch bei laufenden Bauvorhaben stets platziert und diskutiert, wie zum Beispiel bei der Grünanlage des Willy-Brand-Hauses (Drucksache 0338/2022).

Unser grüner Antrag am Jahresende griff die Verwendung von Regenwasser auf. Maßgeblich für uns war in diesem Zusammenhang das Einsparungspotential von Trinkwasser in Hitzeperioden, denn Regenwasser eigne sich nicht nur zur Gartenbewässerung, sondern auch zum Betreiben von Waschmaschinen und WC-Spülungen (Drucksache 0702/2022). 

Teilhabe fängt bei den Schwächsten an

Im Rahmen von einem intensiven Austausch mit der Stadtverwaltung und Einrichtungen zur Unterstützung von Obdachlosen brachten die Koalitionäre konkrete Vorschläge ein, welche die Situation von Wohnungslosen in Recklinghausen unmittelbar verbessern sollen. Darunter wurden Housing first Konzepte (siehe Drucksache 0450/2022), aber auch individuelle Konzepte für psychisch kranke Obdachlose, Ad-Hoc Unterbringungen für Frauen und ein geschulter Umgang mit Wohnungslosen gefordert.Einige Zwischenziele vorangegangener Forderungen wurden bereits in diesem Jahr umgesetzt und um die neu erarbeiteten Angebote ergänzt. Diese Ergänzung erfolgte im Rahmen eines Koalitionsantrages zur letzten Ratssitzung am 22.12.2022 (Drucksache 0745/2022)

Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird aber nicht nur durch Wohnungslosigkeit stark beeinträchtigt, sie zeigt sich auch in der fehlenden Widerspiegelung im Stadtbild, durch körperliche Einschränkungen und ganz kleine Dinge, wie spielerische Anreize im direkten Umfeld. Mit einem gemeinschaftlichen Antrag von SPD, Linke und die Partei brachten wir ein symbolisches und stadtprägendes Element auf den Weg, das noch auf eine Umsetzung wartet. Eine Stadt die sich nach außen für die Diversität bekennt, heißt Menschen aller Couleur willkommen. Unsere Idee war daher Regenbogenmarkierungen in Recklinghausen umzusetzen, wie es auch andere weltoffene Städte tun (siehe 0348/2022). Ein niederschwelliges und spielerisches Angebot haben wir als Koalition mit einem Prüfauftrag zur Installation von Klangspielgeräten (Drucksache 0698/2022) eingebracht. Um den Bedürfnissen beeinträchtiger Menschen in unserer Stadt nachzukommen, haben wir den Seniorenbeirat bei der Umsetzung von „Bordsteinabsenkungen“ unterstützt und uns für mehr Sitzbänke eingesetzt. Als geeigneten Standort für Sitzbänke machten wir den historischen Friedhof und den bergigen Ostfriedhof aus (Drucksache 0699/2022).

Nachhaltige Stadtentwicklung

Was macht eine Stadt richtig lebendig? Diese Frage ließ sich für uns angesichts der veränderten Formen des Konsums, der Darstellbarkeit über Wirtschaftlichkeit und vielfältiger Freizeitgestaltungsmöglichkeiten nur schwer beantworten. Daher legten wir den externen Blick eines Stadtplanungsbüros bereits im Koalitionsvertrag als elementares Ziel fest. Nachdem wir zunächst noch Überzeugungsarbeit leisten mussten und mit dem grünen Antrag „Masterplan Innenstadt“ (Drucksache 0341/2022) einen ersten Aufschlag platzierten, konnten wir schlussendlich auch unseren Koalitionspartner vom hohen Stellenwert des Außenblicks überzeugen. Kurz vor der letzten Ratssitzung signalisierte uns auch die SPD, dass dieses Anliegen für Recklinghausen sehr wichtig sei, sodass wir den Antrag „Zukunftssicheres Innenstadtentwicklungskonzept“ gemeinsam mit CDU und SPD in den Rat einbrachten (Drucksache 0746/2022). 

Neben konkreten Konzepten für die Innenstadtentwicklung, beschäftigte wir Grünen uns auch mit dem Stadtentwicklungsinstrument „Baum“. Bäume spenden nicht nur Schatten, sie prägen auch unser Stadtbild und sind entscheidend für die Aufenthaltsqualität. Um den Erhalt, Fortbestand und vor allem Nachpflanzungen verfolgen zu können, wurde die Notwendigkeit eines Registers für Baumfällungen und -pflanzungen formuliert (Drucksache 0340/2022)

Ein Jahresabschluss im Einklang

Neben dem gemeinschaftlichen Antrag zur Innenstadtentwicklung haben sich die drei größten Ratsfraktionen auch dem Thema Ausgleichsflächen angenommen und mit dem Antrag „Ökologische Ausgleichsoffensive“ klar formuliert, wie Recklinghausen trotz knapper Ausgleichs- und Ersatzflächen mithilfe multifunktionaler Nutzung Ökopunkte schaffen kann. Diese sogenannten Ökopunkte sollen das Stadtklima nachhaltig positiv beeinflussen. Dazu zählen Ackerrandflächen, Gewerbeflächenränder, Umfelder von städtischen Gewässern und weitere säumende Flächen (siehe Drucksache 0736/2022)

Im Gleichklang schwangen die drei Fraktionen auch bei den drei investiven Maßnahmen zum Haushalt, die ihren Fokus auf Schulen, Kinder und den Ausbau den Radverkehrs legten. Konkret wurden folgende Maßnahmen beschlossen: Die Erweiterung der digitalen Ausstattung an Schulen mit digitalen Tafeln, die Errichtung einer überdachten Fahrradabstellanlage an der Schaumburgstraße, sowie de Erhöhung des Etats für die Spielplatzüberholungsmaßnahme an der Prof.-Knipping-Straße (siehe Antrag freie Spitze). 

Die halbe Legislatur ist um

Nach gut der Hälfte unserer Legislatur zusammen mit der CDU haben wir schon viele unserer festgelegten Vereinbarungen im Koalitionsvertrag angestoßen oder bereits erfüllt. Das bestärkt uns darin weiterzumachen, ganz im Sinne aller Recklinghäuserinnen und Recklinghäuser. (kk)