Falscher Alarmismus hilft uns nicht weiter!

Bündnis 90/Die Grünen Recklinghausen – Fraktion im Rat der Stadt Stellungnahme zum Artikel in der RZ vom Freitag, 28. Januar 2022 „Drei Millionen Euro fehlen: Wohnungsgesellschaft schlägt Alarm“

Mit Erstaunen mussten wir lesen, dass der Kollege Claus Beeking sich empörte und überrascht war, dass die KfW Bank und das Ministerium von Robert Habeck die Neubauförderung des Effizienzhauses 55 (EH55) eingestellt hat. Wenn also nun der Kollege das Vorgehen des Ministeriums als ein „Unding“ bezeichnet und zugleich behauptet, dass dies ohne Vorwarnung geschah, ist es schon merkwürdig, weil es schlicht falsch ist. Denn eigentlich hätten es er und auch Marc-Oliver Fichter als Geschäftsführer der städtischen Wohnungsgesellschaft bereits früh wissen müssen, dass die Neubauförderung ohnehin zum Monatsende ausgelaufen wäre.

Denn zur Wahrheit gehört auch, dass die alte Bundesregierung erst im November – obwohl vorher bekannt – das Auslaufen der EH 55-Förderung mit Wirkung für Ende Januar 2022 verkündete. Diese Ankündigung führte seitdem zu einem Ansturm auf die Fördermittel, sodass die Fördermittel der betroffenen Programme schlicht noch vor Auslaufen des Programms ausgeschöpft waren.

Der Alarmismus von Claus Beeking ist daher völlig unangebracht. Die neue Bundesregierung und die KfW reagieren mit dem vorläufigen Stopp schlicht auf eine klimapolitische Fehlsteuerung der letzten Jahre, auch weil notwendige Anpassungen in den vergangenen Jahren durch die alte Bundesregierung versäumt wurden. Auch wenn die zur Verfügung stehenden Mittel von 5 Milliarden Euro nun bereits ausgeschöpft sind, soll doch nach Auskunft der neuen Bundesregierung über die zukünftige Neubauförderung für EH 40 und über die schon bereits eingegangenen aber noch nicht entschiedene Neubauförderung für EH 55, zügig entschieden werden so bald festgestellt werden kann, welche Mittel im Energie- und Klimafonds zur Verfügung stehen. Das ist in diesem Zusammenhang eine gute Nachricht.

Bis dahin gilt es schlicht abzuwarten, welche Förderprogramme zukünftig aufgelegt werden.

Text: Holger Freitag / Foto: Bau Vektoren von Vecteezy