Die Stadt Recklinghausen hat rund 136 Millionen Euro Schulden, weil sie in der Vergangenheit Kredite aufnehmen musste, um laufende Ausgaben – nicht Investitionen – zu bezahlen. Das zeigt: Die Stadt hat Schwierigkeiten, ihre Aufgaben aus eigener Kraft zu finanzieren.
Daher ist das Signal vom Land Nordrhein-Westfalen rund 36,6 Millionen Euro dieser Schulden zu übernehmen ein wichtiges Zeichen der Unterstützung.
Welche Schulden werden übernommen?
Es geht um sogenannte Liquiditätskredite – kurzfristige Kredite für laufende Kosten. Zu diesen laufenden Kosten gehören Ausgaben für Schwimmbäder, Bibliotheken, Jugendzentren, Schulen und Kitas. Hier geht es um Ausgaben, die uns direkt im Alltag betreffen. Sie finanzieren wichtige Begegnungsorte und Lernorte, die wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind. Hier brauchen wir mehr Handlungsfähigkeit und der Schuldenerlass in Form des Altschuldenentlastungsgesetz ist ein erstes Signal der Hoffnung.
“Das Land NRW setzt mit dem Schuldenerlass ein wichtiges Zeichen: Aber auch wenn der Schuldenerlass ein bedeutender Schritt ist, fehlt eine langfristige Lösung, um die kommunalen Finanzen nachhaltig zu stärken. Jetzt sollte der Bund dem Beispiel des Landes NRW folgen und sich an der Entlastung der Städte beteiligen.”
Maya Sommer, Fraktionsvorsitzende
Was passiert als Nächstes?
Den ersten Schritt zum Schuldenerlass hat die Stadt mit der Beauftragung einer Wirtschaftsprüfung im Juli diesen Jahres schon gemacht. Das Ergebnis dieser Prüfung war die Feststellung von Liquiditätskrediten in Höhe von 136 Mio Euro. Das Land NRW übernimmt bis zu 50 % der anerkannten Altschulden – abzüglich eines Sockelbeitrags von 100 Euro pro Einwohner – das ergibt rund 88 Mio Euro erstattungsfähige Schulden, wovon voraussichtlich 36,6 Mio Euro übernommen werden.
Jetzt muss spätestens bis zum 30. November 2025 ein Antrag bei der NRW.Bank eingereicht werden. Dafür wird noch ein positiver Ratsbeschluss benötigt, den wir als Politik am 6.10.2025 mit auf den Weg bringen möchten. Die Schuldenübernahme soll spätestens bis 2026 erfolgen.
Fazit: Ein starkes Signal für die Zukunft
Unsere Stadt nutzt die Chance zur Entschuldung und zeigt damit Verantwortung. Die finanzielle Entlastung hilft der Stadt, wieder handlungsfähig zu werden. Trotzdem bleibt die Forderung bestehen: Auch der Bund muss sich an der Entschuldung der Kommunen beteiligen. Unser grüner Landtags-Abgeordnete fasst es so zusammen:
“Wer Zukunft gestalten will, muss Vergangenheit bewältigen – die Altschulden dürfen nicht länger unsere Investitionen in Klimaanpassung, Bildung und Teilhabe blockieren.”
Jan Matzoll, Mitglied des Landtags NRW