Diskussionsrunde „Lützerath“

Samstag (11. Februar 2023) haben wir zu einer Diskussionsrunde zu dem Thema „Lützerath“ mit den Gästen Zora Fotidou, von der Bewegung „Lützerath lebt“ und dem Landtagsmitglied Jan Matzoll, eingeladen. 

Was ist die Ausgangslage? 

Seit 2021 wurde in der Bundes- und Landespolitik vermehrt über den Erhalt des Weilers diskutiert. 

Nach einem Beschluss des Bundes- und Landwirtschaftsministeriums Anfang Oktober 2022, ließ der Energiekonzern RWE die Siedlung Lützerath im Januar vollständig räumen und abreißen, um die Braunkohle unter dem Gebiet bergbaulich in Anspruch zu nehmen und den Tagebau Garzweiler auszubauen. 

Als Teil des Beschlusses wurde der Kohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vorgezogen und fünf weitere Dörfer werden durch RWE nicht abgebaggert. Damit bleiben 280 Millionen Tonnen Braunkohle sicher und dauerhaft im Boden. 

Die Umsiedlung des Ortes hat bereits 2006 begonnen und wurde 2022 endgültig abgeschlossen. Die ehemaligen Bewohner*innen und deren Grundstücke wurden teilweise zwangsenteignet, um die darunter liegende Braunkohle fördern zu können. 

Im Kontext der Räumung kam es zu massiven zivilem Ungehorsam mit Blockaden, bundesweiten Protestaktionen und teilweise gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Polizei und Aktivist*innen. 

Die Diskussion erstreckte sich über fast drei Stunden. 

Diskutiert wurde unter anderem über die Verantwortungsrolle der Bundes- und Landesregierung, die Abhängigkeit von Koalitionspartnern und der Handlungsspielraum im Rahmen der Koalition. Aber auch über die Möglichkeit eines Moratoriums, Einordnung der Polizeigewalt, Lützeraths Symbolkraft und die Notwendigkeit der Braunkohle unter dem Gebiet, im Zuge der angespannten Energiesituation in Deutschland. 

Uns war ein gemeinsamer Austausch untereinander, aber auch mit Aktivist*innen, aufgrund der großen öffentlichen Debatte, aber auch innerhalb der grünen Partei, wichtig.