„Wir sind enttäuscht! Es wurde eindeutig gegen die Bürger*innen Recklinghausens entschieden“, sagt Michael Kostrzewa, sicherheitspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, nach der Ausschusssitzung.
Durch die im Dezember beschlossene Satzung für Rettungsdienstgebühren müssen Patient*innen ab diesem Jahr selbst für einen Teil der Kosten aufkommen, wenn sie einen Rettungswagen rufen. „Das darf nicht sein. Bei einem Notfall darf die Frage nach dem Preis keine Rolle spielen, ob man sich Hilfe holt oder nicht“, betont Michael Kostrzewa. Bereits im Dezember hatten die Grünen daher beantragt, die Satzung für Rettungsdienstgebühren für 2026 bis 2027 auszusetzen, bis die Rechtslage auf höherer Ebene geklärt ist.
„Bei einem Notfall darf die Frage nach dem Preis keine Rolle spielen, ob man sich Hilfe holt oder nicht!“
Michael Kostrzewa, sicherheitspolitischer Sprecher
Diesen Antrag hat der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung nun abgelehnt – ohne zu erklären, wie die konkrete Umsetzung aussehen soll. „Die SPD wirbt damit, immer für die Bürger*innen da zu sein. Aber jetzt, wo es darauf ankommt, schweigen die Sozialdemokrat*innen“, ärgert sich Michael Kostrzewa. „Und die von uns gestellten Fragen wurden von der Verwaltung nicht ausreichend beantwortet.“ Zudem liegen bisher keine Zahlen vor, welchen prozentualen Anteil die Leer- und Fehlfahrten, bei denen keine Patienten im Krankenhaus zu behandeln sind, im Gesamteinsatzaufkommen der Rettungsdienste ausmachen.
Die Diskussion ist um genau diese Leer- und Fehlfahrten entbrannt, bei denen bisher die Krankenkassen die angefallenen Kosten auf alle Gebühren umgelegt haben. Hierzu sind sie nicht länger bereit, so dass auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene darum gerungen wird, wer diese Kosten zukünftig trägt. Ein Vorschlag für den Übergang, den das Land nun vorgelegt hat, wirft weitere Fragen auf. Demnach sind die Krankenkassen bereit, 50 Prozent der angefallenen Kosten für Leerfahrten 2026 zu übernehmen, wenn sie nicht mehr als 15 Prozent der Gesamteinsätze ausmachen. Unklar bleibt, wie es danach weitergehen soll.
„Ob dies für Recklinghausen überhaupt in Frage kommt, können wir erst entscheiden, wenn uns entsprechendes Zahlenwerk von der Verwaltung vorgelegt wird. Deshalb werden wir eine erneute Anfrage an die Verwaltung stellen. Eins ist klar: Der Streit zwischen Recklinghausen und den Krankenkassen darf nicht auf dem Rücken der Bürger*innen ausgetragen werden“, so der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen. Die entscheidenden Weichen für eine verlässliche Notfallversorgung müssen auf Bundesebene durch gesetzliche Anpassungen gestellt werden. (kim)