Im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie am Donnerstag, dem 15. Oktober 2026, sind CDU und SPD der Argumentation der Verwaltung gefolgt. Damit hat die Mehrheit eine sofortige Beitragsfreistellung der zweiten Einkommensstufe bei den Kita-Gebühren abgelehnt (Drucksache Nr. 0108-1/2026).
Wir hatten bereits am 22. Januar 2026 beantragt, Familien mit einem Jahreseinkommen von bis zu 20.000 Euro von den Elternbeiträgen zu befreien. Nach Angaben der Verwaltung waren davon im Kindergartenjahr 2025/2026 lediglich vier Fälle betroffen. Die daraus entstehenden Mindereinnahmen hätten rund 11.050 Euro pro Jahr betragen.
Entlastung für vier Familien wäre sofort möglich gewesen
Anstatt über unseren Antrag zu entscheiden, soll die Beitragsbefreiung nun im Zuge der Überarbeitung der Elternbeitragssatzung infolge der KiBiz-Novelle geprüft werden – frühestens mit Wirkung zum Kindergartenjahr 2027/2028. Gleichzeitig hat der Ausschuss zur Kenntnis genommen, dass die Stadt perspektivisch eine vollständige Abschaffung der Elternbeiträge anstrebt.
„Wir sind enttäuscht über diese Entscheidung. Die Verwaltung begrüßt unser Ziel ausdrücklich und kündigt sogar an, die Kita-Gebühren langfristig vollständig abschaffen zu wollen. Umso weniger können wir nachvollziehen, warum eine konkrete Entlastung für vier Familien mit Kosten von rund 11.000 Euro im Jahr nicht schon jetzt möglich sein soll. Wer die Beitragsfreiheit ernsthaft anstrebt, hätte hier ein klares Zeichen setzen können.“
Grüner familienpolitischer Sprecher Thorben Terwort
Die Verwaltung begründete ihre Ablehnung unter anderem damit, dass die meisten Familien in dieser Einkommensstufe bereits aufgrund des Bezugs von Sozialleistungen von den Elternbeiträgen befreit seien.
„Für uns unterstreicht das, wie gezielt unser Antrag ansetzt. Die wenigen Familien, die trotz ihres geringen Einkommens Kita-Beiträge zahlen müssen, erhalten keine entsprechenden Sozialleistungen und tragen die Kosten bei einem Jahreseinkommen von höchstens 20.000 Euro selbst. Durch die Verschiebung müssen sie nun fast ein weiteres Jahr auf die dringend benötigte Entlastung warten. Das halten wir für nicht nachvollziehbar“,
Grüner familienpolitischer Sprecher Thorben Terwort
Wir erwarten konkrete Schritte bis 2027/2028
Wir werden die angekündigte Prüfung konstruktiv und zugleich kritisch begleiten. Dabei erwarten wir, dass die Verwaltung dem Ausschuss rechtzeitig vor dem Kindergartenjahr 2027/2028 einen konkreten Vorschlag vorlegt. Darin müssen sowohl die Beitragsbefreiung der zweiten Einkommensstufe als auch die in Aussicht gestellte Beitragsentlastung für Betreuungsumfänge bis zu 25 Wochenstunden verbindlich berücksichtigt werden.
„Wir nehmen die Verwaltung beim Wort. Die angekündigte Abschaffung der Elternbeiträge darf nicht bei einer langfristigen Perspektive stehen bleiben, sondern muss jetzt durch konkrete Schritte vorangebracht werden. Dabei müssen die Familien mit den geringsten Einkommen an erster Stelle stehen. Wir bleiben an dem Thema dran, denn gute frühkindliche Bildung und faire Teilhabe dürfen nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern.“
Grüner familienpolitischer Sprecher Thorben Terwort