In der Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Mobilität und Tiefbau am 18. März 2026 wurde erneut deutlich, dass die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU von erheblichen Differenzen geprägt ist. Diese Konflikte führten dazu, dass mehrere wichtige Tagesordnungspunkte nicht beschlossen werden konnten – mit direkten Folgen für Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit und die Lebensqualität vieler Menschen in unserer Stadt.
Querungshilfe Ludwig-Erhard-Allee: Blockade statt Fortschritt
Unter Tagesordnungspunkt 3 standen zwei eng miteinander verknüpfte Maßnahmen zur Abstimmung:
- der SPD-Antrag zur Geschwindigkeitsreduzierung auf der Ludwig-Erhard-Allee
- der Durchführungsbeschluss für eine dringend benötigte Querungshilfe im Bereich Breslauer Straße
Mitten in der Beratung stellte die CDU überraschend einen Antrag auf Verschiebung – obwohl solche Anträge zu Beginn der Sitzung eingebracht werden müssen. Die SPD reagierte mit einem Gegenantrag. Am Ende stimmten CDU und AfD gemeinsam, wodurch es zu einem Patt kam. Der Durchführungsbeschluss gilt damit als abgelehnt.
Ein neuer Antrag kann frühestens in der Ratssitzung im Mai eingebracht werden. Für die Menschen vor Ort bedeutet das: weitere Monate ohne sichere Querungsmöglichkeit.
Unser verkehrspolitischer Sprecher Volker Schäper-Beckenbach erklärt dazu: „Damit wurde eine Maßnahme verhindert, die insbesondere Kindern, älteren Menschen und mobilitätseingeschränkten Personen mehr Sicherheit im Straßenverkehr bieten würde. Stattdessen folgt man dem alten Credo: ‚Freie Fahrt für freie Bürger‘.“
Behindertenparkplätze am Tierpark: Entscheidung vertagt
Auch unser gemeinsam mit der CDU gestellte Antrag aus der letzten Wahlperiode zur Einrichtung von Behindertenparkplätzen am Tierpark wurde von SPD und CDU verschoben. Eine Entscheidung ist nun frühestens am 24. Juni 2026 möglich.
Dabei wäre eine zeitnahe Umsetzung dringend geboten: Die geplante Anpassung der Beschilderung würde eine bisher nur geduldete Nutzung endlich rechtssicher machen – ein kleiner, aber wichtiger Schritt für mehr Barrierefreiheit.
Umgang mit Befangenheit: Irritationen im Ausschuss
Unter Tagesordnungspunkt 11, der Entsiegelungs- und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen betraf, kam es zu einer Situation, die Fragen zum Umgang mit Befangenheit aufwirft. Ein CDU-Ausschussmitglied beteiligte sich trotz persönlicher Betroffenheit an der Abstimmung und brachte eigene Interessen ein.
Unser Fraktionsvorsitzender Volker Schäper-Beckenbach resümiert: „Im Verlauf der Sitzung entstand bei uns der Eindruck, dass die CDU problemlos auch gemeinsam mit der AfD abstimmen könne, sofern dies dem eigenen Anliegen dient. Für uns ist klar: Demokratische Abgrenzungen und transparente Verfahrensregeln müssen verlässlich eingehalten werden, um das Vertrauen in kommunalpolitische Arbeit zu stärken.“ (KK)