Die Grüne Fraktion im Rat der Stadt Recklinghausen fordert die sofortige Aussetzung der beschlossenen Selbstbeteiligung bei Rettungswageneinsätzen, da neue Entwicklungen klar zeigen, dass die rechtliche Lage anders ist, als von der Verwaltung dargestellt.
In der vergangenen Ratssitzung am 15.12.2025 wurde eine Satzung verabschiedet, die vorsieht, dass Patientinnen und Patienten künftig einen Eigenanteil für Rettungswageneinsätze zahlen sollen. Schon dort hatten wir Grüne erhebliche Zweifel an der rechtlichen Grundlage dieses Vorgehens und fragten kritisch nach. Die Verwaltung erklärte jedoch, es gebe keine andere Möglichkeit, als die Satzung in dieser Form zu beschließen. Diese Aussage erschien uns bereits in der hitzigen Debatte fragwürdig, weshalb wir uns – aus Verantwortung und aufgrund der unklaren Rechtslage – enthalten haben.
Der nun bekannt gewordene Fall aus Essen bestätigt unsere Bedenken: Dort zeigt sich deutlich, dass Kommunen sehr wohl andere rechtliche Wege haben und die Rechtslage keineswegs so eindeutig ist, wie es uns in Recklinghausen vermittelt wurde. Genau deshalb haben wir einen Antrag eingereicht, der den Vollzug der Rettungsgebühren-Satzung für die Jahre 2026 und 2027 aussetzen soll. Zusätzlich haben wir umfassende Rückfragen gestellt, um eine klare rechtliche Prüfung zu gewährleisten und zu klären, wie die Stadt mit deren Ergebnissen umgehen will.
„Bei einem Notfall darf die Frage nach dem Preis keine Rolle spielen, ob man sich Hilfe holt oder nicht“, betont Michael Kostrzewa, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen. Für uns ist klar: Niemand darf aus Angst vor Kosten zögern, den Rettungsdienst zu rufen.
Wir fordern die Verwaltung daher eindringlich auf, die Satzung umgehend zu überarbeiten und dem Rat eine rechtlich tragfähige, sozial verantwortliche Lösung vorzulegen. Nur so können wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger stärken und sicherstellen, dass im Ernstfall jede und jeder ohne finanzielle Hürden Hilfe erhält.