Mit großer Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass die SPD gleich auf zwei entscheidende soziale Ausschüsse verzichtet: sowohl auf den Ausschuss für Schule und Bildung als auch auf den Ausschuss für Soziale Gerechtigkeit und Demografie. Letzteren werden wir als Grüne Fraktion künftig verantwortungsvoll leiten. Wir haben diesen Ausschuss bereits seit Jahren kompetent unterstützt, da soziale Gerechtigkeit eine tragende Säule unserer Politik ist. Wir freuen uns, diese wichtige Aufgabe nun übernehmen zu dürfen und werden sie mit großem Einsatz wahrnehmen.
Auch nehmen wir mit großem Interesse zur Kenntnis, dass die SPD mit ihrer sozialdemokratischen Ausrichtung gerade den sozialpolitischen Bereich aus der Hand gibt. Als stärkste Fraktion im Rat der Stadt setzt sie damit ein deutliches Signal für die zukünftige Ausrichtung und die politischen Schwerpunkte ihrer Arbeit.
Mit den Vorsitzfunktionen in den Bereichen Stadtentwicklung, Umwelt, Klima- und Artenschutz sowie in den Ausschüssen für Verkehr, Mobilität und Tiefbau, dem Betriebsausschuss KSR und dem Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Stadtgeschichte liegen ihre Schwerpunkte nun vor allem im technisch-planerischen Bereich der Stadtentwicklung.
Ebenso überrascht uns, dass die CDU sich entschieden hat, den Vorsitz im Sportausschuss zu übernehmen. Sport ist zweifellos ein bedeutender Bereich unserer Stadtgesellschaft – umso bemerkenswerter ist jedoch, dass die CDU damit bewusst auf Verantwortung im für die Zukunft unserer Stadt zentralen Ausschuss Schule und Bildung verzichtet, den sie in der vergangenen Ratsperiode geleitet hat. Diese Entscheidung öffnet nun der AfD den Zugang zu einem Gremium, das wie kaum ein anderes über die Zukunft unserer Kinder und die Stärke unserer demokratischen, offenen Gesellschaft entscheidet.
Dieses Vorgehen schwächt die sozialpolitische Ausrichtung insgesamt und verschafft der AfD Einfluss in einem hochsensiblen Gremium – Vorstellungen, die wir entschieden ablehnen.
Es bleibt zu hoffen, dass die möglicherweise künftige große Koalition in der noch zu überarbeitenden, neu zu fassenden Zuständigkeitsordnung mehr Sensibilität entwickelt und somit -im Gegensatz zur letzten Ratssitzung- eine klare Ansage gegen die AfD macht.
Besonders spannend wird die weitere Entwicklung des Verkehrsbereichs in Verantwortung der SPD. Einer Partei, welche als Totengräber der Straßenbahn, die längst überfällige Dekarbonisierung der Vestischen zu verantworten hat, welche Tempo 30 blockiert wo es nur geht und eine Partei die das VRR Zielnetz 2040 ohne eine Berücksichtigung der Hamm-Osterfelder-Eisenbahn Richtung Osten über RE-Suderwich auf den Weg gebracht hat. Auf der anderen Seite steht die CDU, welche die Urbanität des Wallrings mit der maximalen Anzahl der Parkplätze verwechselt, das Mobilitätentwicklungskonzept gerade mal zur Kenntnis nehmend „mitgetragen“ hat und die eine ÖPNV-Beschleunigung grundsätzlich infrage stellt. Eine große Einigkeit der beiden Parteien ist jedenfalls jetzt schon sicher: „Freie-Fahrt-für-freie-Auto-Bürger“.
Kommentar: Volker-Schäper Beckenbach
Foto: Lotte Ostermann
Zum Artikel in der Recklinghäuser Zeitung