Die aktuelle Aufregung der SPD um Tempo 30 auf dem Wallring ist nicht nur populistisch, sondern auch scheinheilig.
„Statt konstruktiv an Lösungen mitzuwirken, versucht die SPD mit populistischen Parolen, die Debatte um Tempo 30 zu verzerren und Unsicherheit zu schüren,“
sagt Thorben Terwort, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Recklinghäuser Stadtrat.
Tempo 30 ist kein grünes „Spielzeug“, sondern eine notwendige Maßnahme
Die Behauptung, die Grünen würden hier „ihr politisches Spielzeug“ verteidigen, entbehrt jeder Grundlage, so Terwort. Tempo 30 auf dem Wallring ist keine grüne Laune, sondern eine notwendige Maßnahme zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Die Gesetzeslage ist eindeutig: Die Stadt ist verpflichtet, bei hohen Luftschadstoffwerten und Lärmbelastungen Maßnahmen zu ergreifen. Es geht also nicht um Ideologie, sondern um Gesundheits- und Klimaschutz – was auch die SPD als soziale Partei eigentlich unterstützen müsste.
Das wahre Problem: Wahlkampfgetöse der SPD
Die SPD beklagt, dass sie nicht ausreichend einbezogen wurde – dabei war das Thema Tempo 30 über Monate hinweg Gegenstand von Beratungen. Wer sich hier „überfahren“ fühlt, hat offenbar die eigene Beteiligung an demokratischen Prozessen verschlafen. Es ist bezeichnend, dass die SPD jetzt, kurz vor den Wahlen, eine künstliche Empörungswelle lostritt und versucht, sachliche Diskussionen in ideologische Grabenkämpfe zu verwandeln.
Wer sich Tempo 30 immer noch verweigert, bedient sich selbst der Ideologie
„Während in vielen Städten längst anerkannt ist, dass Temporeduzierungen die Lebensqualität verbessern, klammert sich die SPD in Recklinghausen an ein rückwärtsgewandtes Verkehrsbild.“, betont der Grüne Fraktionsvorsitzende. Wenn jemand hier ideologisch argumentiert, dann diejenigen, die sich trotz klarer Faktenlage weiterhin gegen Tempo 30 sperren. Wer wirklich an Lösungen interessiert ist, sollte sich konstruktiv einbringen, statt mit populistischen Parolen Stimmung zu machen.