Die Top 5 der gruseligsten Anträge und Anfragen

Hier gibt es einen horrormäßigen rückwärtsgewandten Einblick in die Themen von AFD und WerteUnion. Wir haben fünf Anträge ausgewählt, die einen besorgniserregenden, kontroversen Einblick geben.

1. Ein „Migrations-Ticker“ für die Webseite der Stadt Recklinghausen (Antrag: AFD 24.04.2023 Drucksache 0261/2023)

Die AFD wünschte sich im April 2023 einen Migrationsreport in dem monatlich aktualisiert, folgende Informationen verfügbar sein sollten:

• Anzahl gemeldeter Neuzuweisungen von Asylbewerber*innen und Flüchtlingen
• Anzahl der geduldeten Personen
• Anzahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung
• Anzahl ukrainischer Kriegsflüchtlinge
• Anzahl von „besonders gefährdeten Afghanen“
• Anzahl der erfolgten Abschiebungen

Wir finden diesen Antrag höchst bedenklich. Nicht nur, dass hier sensible Daten verbreitet würden, auch die Stigmatisierung von Geflüchteten über eine reine Zahlenmäßigkeit ist alarmierend und keineswegs eine Lösung. Dieser Ansatz sieht keine langfristen integrativen Lösungen vor, weil der einzelne Mensch in diesem Modell keine Rolle spielt.

2. Kosten zu Leistungen an Flüchtlinge / Asylsuchende (Anfrage: WerteUnion 23.09.2024 Drucksache 0551/2024)

In Bezug auf Geflüchtete und Asylsuchende, wollte die WerteUnion im September 2024 gern wissen, welche Kosten der Stadtverwaltung bisher für Zahnersatz, den Erwerb eines Führerscheins und der Vermittlung von Wohnungen an arbeitslose Geflüchtete entstanden sind.

Die kurz formulierten drei Fragen bringen uns auf folgende Gegenfragen: Warum sollten Geflüchtete bei Zahnersatz und Führerscheinerwerb nicht unterstützt werden? Und warum sollte gerade Arbeitslosen Geflüchteten keine Wohnung zustehen? Wohnen ist ein Menschenrecht, das niemanden verwehrt werden darf und das gilt nicht nur in Deutschland, sondern ist auch im UN-Sozialpakt festgehalten (siehe Artikel 11 Absatz 1 des UN-Sozialpaktes).

3. Anfrage zu „melderechtlichen Fällen diverser Eintragungsanträge“ (Anfrage: AFD 13.02.2023 Drucksache 0096/2023)

Im Februar 2023 interessierte sich die AFD dafür, wie viele Recklinghäuser Bürger seit 2018 im Melderegister ihr Geschlecht auf „divers“ geändert haben und wie der Anteil der jeweils männlichen und weiblichen Bürger*innen hier war.

Auch ob es „Rückeintragungen“ gab wurde gefragt und auch, wie vielen Neugeborenen das Geschlecht „divers“ zugeordnet wurde.

Welche Rolle spielen die Antworten auf diese Fragen bei der Gestaltung der Kommunalpolitik? Wir finden: keine! Denn aus unserer Sicht zählt der Mensch ganz unabhängig von Geschlechtsidentitäten. Und wir sind uns sicher, dass niemand leichtfertig seine oder ihre Geschlechtsidentität wechselt, nur um sich danach wieder umzuentscheiden. Ganz im Gegenteil, eine Übereinbringung der eigenen Persönlichkeit mit der Geschlechtsidentität kann Wunden heilen und sollte nicht politisch instrumentalisiert werden.

4. Antrag auf Beendigung des Gender-Sprachexperimentes (Anfrage: AFD 19.04.2023 Drucksache 0238/2023)

Die AFD stellte im April 2023 den Antrag, die „Gendersprache“ innerhalb der Stadtverwaltung nicht weiter zur Anwendung zu bringen – sowohl für die mündliche als auch schriftliche Kommunikation. Der natürliche Sprachgebrauch würde durch die gendergerechte Sprache in grotesker Weise verunstaltet.

Wir sehen in der Sprachveränderung einen natürlicher Prozess, der gesellschaftliche Veränderungen und neue Erkenntnisse in sich aufnimmt. Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass unsere Sprache bisher Männerdominiert ist und dadurch männliche Bilder reproduziert. Die Gendersprache durchbricht dieses Bild und integriert die anderen Geschlechter, wodurch in den Köpfen automatisch andere Bilder entstehen. Dass mag für Einige bedrohlich wirken, die um ihre Vormachtstellung fürchten. Doch wir wollen eine inklusive Sprache, die alle mitdenkt. Wir wollen Gleichberechtigung!

5. Anfrage zu Vorgängen mit Randalierergruppen Silvester 2022/2023 (Anfrage: AFD 13.02.2023 Drucksache 0094/2023)

Die AFD fragte im Februar 2023 nach, ob es auch in Recklinghausen in der Silvesternacht zu diesen Vorfällen kam und ob die Polizei und/oder das Ordnungsamt Maßnahmen ergreifen musste. Weiter wird angefragt, ob minderjährige bzw. nicht strafmündige Personen beteiligt waren, ob betroffene Personen einen Migrationshintergrund oder eine ausländische Staatsbürgerschaft hatten und wie die Vornamen der beteiligten deutschen Staatsbürger lauteten.

Auch diese Anfrage lässt tief blicken. Schon in der Anfrage findet ein gezieltes Profiling statt. Hier spielen nicht die Vorprägungen und mutmaßlichen Gründe zum Gewaltausbruch eine Rolle, sondern hier geht es nur darum den Fremdenhass zu schüren und eine Spaltung der Gesellschaft voran zu treiben.

Genug gegruselt!

Diese Anfragen und Anträge bieten einen Überblick über den kontroversen und teils besorgniserregenden Themenfokus von AFD und WerteUnion.

Wir wollen uns aber jetzt lieber ganz anders Gruseln und wünschen allen ein fröhliches, inklusives, aber vor allem buntes Halloween!

Weitere Informationen zum Nachlesen:
Recht auf Wohnen | Institut für Menschenrechte
UN-Sozialpakt