In diesem Gremium werden Ratspetitionen behandelt und Tageordnungspunkte vorbesprochen, die danach im Rat beschlossen werden. Daher wird der Haupt- und Finanzausschuss oft als “kleiner Rat” bezeichnet.
Aufgaben des Gremiums
Der Haupt- und Finanzausschuss ist ein Pflichtausschuss, der in jeder Kommune eingerichtet werden muss (siehe Gemeindeordnung NRW, GO NRW § 57 Abs. 2). Folgende Aufgaben gehören zu seinen Zuständigkeiten:
- Planung von Verwaltungsaufgaben besonderer Bedeutung (siehe § 61 GO NRW)
- Ratspetitionen: Behandlung von Anregungen und Beschwerden der Recklinghäuser Bürger*innen (siehe § 24 GO NRW)
- Bewilligung von Dienstreisen für Gremienmitglieder
- Ausführung des Haushaltsplanes (gemäß § 59 Abs. 2 GO NRW)
- Entscheidung über die Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln für die Durchführung von Veranstaltungen der Ausschüsse und ihrer Kommissionen
- Beratungskompetenz in Angelegenheiten, die im Rat verhandelt werden, mit Ausnahme von Satzungsbeschlüssen nach Denkmalschutzgesetz (DSchG) und Angelegenheiten der Eigenbetriebe
Besondere Rolle während der Corona-Pandemie
Während der Corona-Pandemie übernahm der Haupt- und Finanzausschuss eine besondere Rolle. Aufgrund der Coronaeinschränkungen konnten keine Ratssitzungen stattfinden, sodass wichtige Entscheidungen und Beschlüsse vom Haupt- und Finanzausschuss gefasst wurden. Dies war notwendig, um den politischen Betrieb aufrechtzuerhalten. Ohne politische Entscheidungen hätten keine Beschlüsse zu notwendigen Baumaßnahmen gefasst und keine Gelder für die Verwaltung und den städtischen Betrieb eingesetzt werden können. Ein Beispiel ist das Förderprogramm „Gute Schule“, durch das mehrere Schulen modernisiert wurden.
Zusammensetzung des Gremiums
Der Recklinghäuser Haupt- und Finanzausschuss besteht aus 19 stimmberechtigten Mitgliedern. Die grüne Fraktion stellt drei stimmberechtigte Mitglieder:
„Volle Frauenpower im wichtigsten Ausschuss Recklinghausens! Das grüne Team im HFA besteht aus drei Frauen. Da wir drei uns für verschiedene Themen engagieren, ergänzen wir uns perfekt.“
Maya Sommer, stimmberechtigtes Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss
Weitere Informationen zum Nachlesen:
Haupt- und Finanzausschuss | Stadt Recklinghausen
Gemeindeordnung NRW