Zur Streichung der Anliegerbeiträge

Unsere Schwarz-Grüne Landesregierung wird die Anliegerbeiträge streichen! Über das neue Gesetz unserer Landeskolleg*innen freuen wir uns sehr!

„Es ist ein richtiges und wichtiges Signal, dass die Bevölkerung in diesen Zeiten weiter entlastet wird. Gerade die Beteiligung beim Straßenausbau war selten fair und gerecht. Am Ende wurden alle zur Kasse gebeten, ob die Anwohnenden ein Auto hatten oder nicht, ob sie selten über die Straße gefahren sind oder jeden Tag.“

Thorben Terwort, 1.Sprecher

Für unseren Grünen Ortsverband ist die Streichung der Beiträge nur konsequent. Als Partei, die der aktuellen Koalition in Recklinghausen angehört, ist uns aber auch wichtig, dass die Kommune nicht auf den Kosten sitzen bleibt, sondern wie angekündigt, vom Land entschädigt wird. Ein weiterer Punkt ist, dass Anliegerversammlungen in Zukunft nicht mehr durchgeführt werden müssten. Hier werden wir jedoch genauer hinschauen.

„Den Abbau von Bürokratie begrüßen wir grundsätzlich. Wir sehen es aber als unsere Aufgabe, die Menschen vor Ort weiter an solchen Maßnahmen zu beteiligen und eine Plattform der Diskussion zu bieten. Wir werden uns immer dafür einsetzen, dass solche Versammlungen weiterhin stattfinden. Die Betroffenen müssen eine Möglichkeit haben sich zu äußern und einzubringen. Das gehört zu unserer Vorstellung der Demokratie und ist nicht verhandelbar.“

Christa Schenk. 2. Sprecherin