Wir möchten uns bei allen recht herzlich bedanken, die am Sonntag zur Wahl gegangen sind und ein wichtiges demokratisches Recht ausgeübt haben, um das uns viele in der Welt beneiden. Zugleich möchten wir allen danken, die unserer Partei ihre Stimme gegeben haben. Wir freuen uns, dass wir Sie mit unserer Arbeit in Düsseldorf überzeugen konnten. Danke für Ihr Vertauen.

Ihr Holger Freitag

Die Ergebnisse der Erst-/ und Zeitstimmen aus Recklinghausen finden Sie hier (Kreis RE)

Unter dem Thema "Die Zukunft liegt im Quartier - mit Quartierskonzepten zu einem grundlegenden Wandel bei der Wohn- und Pflegeinfrastruktur", informierte sich am Montag,07. Mai 2012 die stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion von B´90/Die Grünen, Daniela Schneckenburger im Stadtteil Hillerheide. Begleitet wurde sie von Holger Freitag und einer kleinen Gruppe von Grünen Mitgliedern. Ihr erster Besuch galt der Tagesstätte der Barke an der Herner Straße 141. Hier wurde sie von der Leiterin der Tagesstätte, Sabine Höfig, über die Arbeit der teilstationären Einrichtung informiert. Die Zielgruppe der Barke sind chronisch psychisch erkrankte Menschen, die nicht mehr oder noch nicht wieder arbeiten können. Ein geteilter Alltag und zahlreiche therapeutische Angebote helfen den Menschen dabei, das Leben mit ihrer Erkrankung zu bewältigen und tragen gleichzeitig zu einer Stabilisierung bei der weiteren Lebensplanung bei.

"Da Quartierskonzepte eine Vielzahl von individuelle auf die persönliche Bedarfslage ausgerichtete Wohn- und Pflegeformen eine grundlegende Alternative zu bestehenden traditionellen Versorgungsstrukturen der Pflege und Unterstützung bieten", so Holger Freitag, "ist die Tagesstätte der Barke beispielhaft für eine gelungene Alternative für den Stadtteil Hillerheide."  Nach dem Besuch der Tagesstätte führte ein Rundgang die Gruppe durch das Stadtviertel. Dabei stellten sich folgende Fragen: Wie lässt sich die Attraktivität des Stadtteils weiter steigern? Was lässt sich im Stadtteil noch verbessern?

Ein "schwarzer Block", Parolen wie "Fight the system!", gepiercte Neonazis mit Sportschuhen und Carhartt-Jacken: Das soll ein Neonazi-Aufmasch sein? Und was meinen Neonazis, wenn sie "Gegen Krieg und Kapitalismus demonstrieren? So einiges hat sich verändert. Die Szene hat sich geöffnet für Einflüsse aus anderen Jugendkulturen, sie ist "bunter geworden und hat davon profitiert.  Andere Neonazis favorisieren die Gründung so genannter "Freier Kameradschaften" oder wählen den Untergrund, wie die Mörder der "Zwickauer Zelle" (NSU). Jürgen Peters, Bildungsreferent des "Antirassistischen Bildungsforums Rheinland" berichete am Mittwoch, 2. Mai 2012in der Altstadtschmiede auf Einldung der GRÜNEN über das Thema "Helden für Deutschland? - Neonazis zwischen Terror, Wahlen und Eventkultur"

Zum Tag des Urheberrechts und des Buches und den Forderungen der Piraten nach einer Gratis-Nutzung von Kultur erklärt Reiner Priggen: "Wer alles umsonst haben will, für den hat nichts einen Wert. Es spicht Bände über die Mitnahme-Mentalität der Piraten, wenn sie, ohne mit der Wimper zu zucken, das freie Kopieren von Musik und Literatur aus dem Netzt verrteidigen." Der so genannte Urheberrechtsexperte der Piratenpartei argumentiert dagegen, dass dadurch kein wirklicher Schaden entstehen würde. "In welcher Welt leben wir denn?, so Holger Freitag, "durch jedes Kopieren eines Werkes ensteht natürlich den Urheberinnen und Urhebern ein Schaden!" Offensichtlich sind die Piraten auch in dieser Frage auf dem einen Auge blind: Sie sehen nur die eine Seite, die der Nutzerinnen und Nutzer. "Wir GRÜNE stellen uns der Frage nach einer gerechten Abwägung zwschen dem Schutz geistigen Eigentums und der Wahrung von Bürgerrechten. Im Gegensatz zu den Piraten stehen wir an der Seite der Kreativen und Kulturschaffenden, der Künstlerinnen und Künstler", so Holger Freitag als Kulturausschussvorsitzender.

Immer wieder mussten Menschen, die nach Reckinghausen mit dem Zug anreisten, sich verzweifelt durchfragen, wenn sie ein bestimmtes Ziel in Recklinghausen aufsuchen wollten. Kein Plan, keine Information zeigte dem Reisenden bislang an, wohin er gehen sollte, welche Richtung er einschlagen sollte, um an sein Ziel zu gelangen. Damit ist jetzt Schluss! Ein Antrag der Grünen zur Umfeldverbesserung vor dem Hauptbahnhof wurde erfolgreich umgesetzt. Seit Gründonnerstag steht vor dem Haupteingang zum Hauptbahnhof ein digitaler City Guide der Firma Ströer. Dieses elektronische Informationssystem informiert Touristen und Bürger der Stadt über aktuelle Informationen aus Recklinghausen: über Veranstaltungen, Events und Sehenswürdigkeiten, über den Netzplan zu Bus und Bahn, über Hotels. Ein Routenplaner sowie ein Stadtplan gehört ebenfalls zu den Inhalten. "Das ist mehr, als wir mit unserer Initiative erwartet und erhofft haben", so Holger Freitag und Joachim Polnauer, "der City Guide ist ein neuer wichtiger Baustein der touristischen Erstinformation in unserer Stadt!" 

Am Wochenende wählten die vier Delegierten des Kreises Recklinghausen auf dem Parteitag in Essen die Landesliste für den nächsten Landtag und verabschiedeten das Wahlprogramm zur Landtagswahl im Mai 2012. Unter den Delegierten war auch Christine Reuter vom Stadtverband Recklinghausen. "Mit unserer Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann," so Christine Reuter, "brauchen wir keine Angst vor Neuwahlen zu haben." Auf der Landesdelegiertenkonferenz in den Messehallen in Essen wurden neben Sylvia Löhrmann, Reiner Priggen, Barbara Steffens und Johannes Remmel weitere 46 KandidatInnen gewählt. Darüber hinaus verabschiedeten die Delegierten am Sonntag 1. April noch ein "Up Date"  - ein Kurzprogramm, in das noch rund 150 Änderungsvorschläge der Anwesenden miteinflossen. "Wir ziehen mit dem Motto "Grün macht den Unterschied", so Christine Reuter,"nach Ostern in den Wahlkampf."

Unser Antrag, Obstbäume auf den Flächen von Jugend- und Kindereinrichtungen zu pflanzen, wurde jetzt prompt umgesetzt. Der Fachbereich Kinder, Jugend und Familie wird rund 60 Obtbäume in den verschiedenen Recklinghäuser Kitas pflanzen lassen. Den ersten Obstbaum setzten die kommunalen Serviceetriebe (KSR) in Anwesenheit unseres Fraktionsvorsitzenden Ende März im Familienzentrum "Wilde Wiese" in die Erde. "Ziel ist es, dass die Kinder frühzeitig an das Thema Natur- und Umweltschutz herangeührt werden", so Holger Freitag, "und zwar indem sie selbst einen Teil der Baumpflege übernehmen. Direkt vor Ort können sie Prozesse in der Natur nachvollziehen."

Wir nehmen Abschied von Walter William Alexander Nevison. Wir trauern um unseren britischen Recklinghäuser Freund mit den karibischen Wurzeln. Andy, der stets freundlich zu jedermann war und eine wichtige Person der Recklinghäuser Musikszene gewesen ist, verstarb am 27. März 2012. Die Beerdigung am Donnerstag, den 5. April 2012, um 14 Uhr in der Kapelle auf dem Nordfriedhof war bewegend. Für alle anwesenden Trauergäste war kaum Platz in der Kapelle. Im Anschluss an den Gottesdienst, der musikalisch von Musikern der Szene gestaltet wurde, begleiteten die Trauergäste Andys Urne und verabschiedeten sich dort von ihm. 

Die Grünen Recklinghausen riefen zusammen mit der SPD,  der Linkspartei, der Gastkirche und den Globalisierungs- gegnern von attac am Montag, den 12. März 2012, um 17 Uhr auf dem Altstadtmarkt zum Gedenken an die sich zum ersten Mal jährenden Atomkatastrophe im japanischen Fukushima auf. Es kamen zahlreiche Vertreter der unterschiedlichsten Gruppen, Vereine, Verbände und Institutionen zur gemeinsamen Mahnwache. Danke!

Wie im letzten Jahr auch, haben wir wieder mit einem eigenen Mottowagen am Rosenmontagsumzug teilgenommen. Dieses Jahr stellten wir mit einem Piaggio Ape den kleinsten Karnevalswagen der Rosenmontagsgeschichte. Unser diesjähriges Motto - "Monsterplatanen mit neuem Schnitt" - erinnerte an den Streit einer willkürlichen Platanenbeschneidung in Recklinghausen-Suderwich. Unser Dreirad erregte viel Aufmerksamkeit und erhielt von den umstehenden Narren immer wieder großen Applaus. Mit frischen Klementinen und Zitronen als Wurfmaterial bedankten wir uns bei den Recklinghäuser Narren. Alle hatten einen riesigen Spaß.

Die "Vielfalt des Landes muss sich auch im öffentlichen Dienst wiederspiegeln", sagte die Bundeskanzlerin auf dem letzten Integrationsgipfel in Berlin. Wir fordern daher jetzt  in einem Ratsantrag die Verwaltung auf, den derzeitigen Migrantenanteil in der städtischen Verwaltung differenziert darzustellen, sowie mögliche Potenziale aufzuzeigen, in welchen Fachbereichen bzw. Abteilungen der Migrantnanteil in der Verwaltung in der Zukunft erhöht werden, Hindernisse beseitigt werden könnten.

Die kommenden Jahre werden große Veränderungen mit sich bringen. Weil es dabei um die Zukunft unserer Stadt geht, gilt es neue Wege zu finden. Da sind kreative Ideen gefragt. Wir wollen daher in 2012 Zukunftsentwürfe diskutieren, die Antworten auf die Herausforderungen des Klimawandels, der sozialen Spaltung und der demografischen Verwerfungen der kommenden Jahre geben sollen. Starten müssen wir mit dem Haushalt der Stadt Recklinghausen. Wir werden bis spätestens März 2012 entscheiden müssen, ob wir dem sogenannten Stärkungspakt des Landes NRW beitreten wollen und damit eine Konsolidierung des städtischen Haushaltes bis 2018 erreichen müssen. Dieser Weg bedeutet aber, dass wir diskutieren müssen, wofür wir Geld demnächst in unserer Stadt ausgeben wollen und auf welche Projekte und Ideen wir zunächst verzichten müssen. Schreiben Sie uns Ihre Idee und Ihre Meinung dazu!

"Generationengerecht und selbstbestimmt - Leben im Quartier", nannte sich unsere Auftaktveranstaltung am 15. Februar 2012. Der Begriff "Quartier" hat Hochkonjunktur in der Politik, beschreibt ein Wohnumfeld, in dem Jung und Alt zusammen leben, mitgestalten und bis ins hohe Alter selbstbestimmt leben können. Wie so etwas gehen kann, zeigte Oliver Klingelberg von der Bielefelder Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (BGW). Seit 1996 hat die BGW ein Dutzend "Quartiere" eingerichtet, immer mit einem Wohn-Café als Treffpunkt, nicht nur für die Bewohner, sondern auch für die Nachbarschaft. Ehrenamt und Nachbarschaftshilfe gehören zum Konzept, aber auch eine 24-Stunden-Präsenz von professionellen sozialen Dienstleistern. Dabei wird dafür keine Betreuungspauschale gezahlt, sondern nur für tatsächliche angefallene Leistungen. "Das ist keine Blaupause, die überall funktioniert", meinte Oliver Klingelberg. "Sie müssen für Ihre Region das Passende finden." In der Podiumsdiskussion kündigte der sozialpolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Arif Ünal, Fördergelder für Private und Städte an, die er bald vorstellen werden. Klassische Altenheime sollten möglichst gar keine mehr gebaut werden. Rund 50 Besucher, darunter auch Vertrter aller Fraktionen, verfolgten interessiert die Referate und die anschließende Diskussion. "Wir sollten daher", so Holger Freitag, " das Thema zsammen weiter entwickeln und nach der Sammlung von verlässlichen Daten dann nacheinander alle Stadtteile in echte "Quartiere" umwandel, die ein generationengerechtes ud selbstbestimmtes Leben im Alter möglich machen." 

Ein Ziel Grüner Politik ist es, Biodiversität kommunal umzusetzen und den kommunalen Klimaschutz weiter voranzutreiben. Im Bereich der Stadtentwicklung und des Klimaschutzes sind wir jetzt - Dank Grüner Anträge - ein Stück weiter vorangekommen. Auf unsere Initiative hin, soll jetzt endlich ein städtebaulicher Masterplan und ein kommunales Klimaschutzkonzept erarbeitet werden. "Wir freuen uns darüber", so der Fraktionsvorsitzende Holger Freitag, "denn ein Masterplan ist längst überfällig." Klimaschutz in der Stadt ist eine Querschnittsaufgabe. Handlungs- felder sind Siedlungstruktur, Freiflächen, Stadtverkehr, Energieversorgung, Wohnungspolitik, Bodenpolitik u.v.m. Ein Workshop unter dem Thema "Gutes Klima zahlt sich aus!" wird am 2., 9., 23. Februar und am 1. März 2012 durchgeführt.

Für die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes sind diese folgenden vier Workshops mit allen Interessierten vorgesehen:

• Workshop 1: Bauen und Wohnen
• Workshop 2: Erneuerbare Energien
• Workshop 3: Strom einsparen
• Workshop 4: Klimaorientierte Stadtentwicklung

Mitmachen lohnt! Tagungsort für alle Workshops ist das Verwaltungsgebäude des Zentalen Betriebshofes am Beckbruchweg 33.

Der jüngste Fall von Rechtsterrorismus zeigt, dass das Problem Rechtsextremismus in Deutschland lange Zeit verschwiegen oder ignoriert wurde. Dieser aktuelle Fall zeigt aber auch, wie wichtig eine Aufklärung über den Rechtsextremismus, aber auch über die Zunahme im rechtspopulistischen Bereich ist und wie überaus wichtig nach wie vor die Erinnerung an die menschenverachtende Politik des Nationalsozialismus ist. Die lokale "Spurensuche" historischer Zeugnisse des Nationalsozialismus weist den Süder Neumarkt als ein Ort der Verfolgung und Ort der Erinnerung aus. Auf diesem Platz wurde am 14.Juli 1933 die zentrale Bücherverbrennung von den Nazis organisiert und durchgeführt. Aber kein Hinweis ist bisher vor Ort auf dieses Ereignis zu finden. Das wollen wir ändern! Mit einer Gedenkplatte wollen wir an dieses Geschehen erinnern und haben dazu einen Ratsantrag gestellt. Unser Antrag wurde positiv beschieden. Die Verwaltung wird uns im Zuge des 2. Bauabschnittes der Umgestaltung des Neumarktes eine Stelle zuweisen, auf der eine Gedenkplatte zur Erinnerung an die Bücherverbrennung in den Boden eingelassen werden kann. Die Platte soll am 14. Juli 2012 in angemessenem Rahmen eingeweiht werden. 

Über Spenden, die die Kosten für die Anfertigung der Platte minimieren, würden wir uns freuen.

Unser Ratsantrag, die international beachtete Ausstellung "Synagoga", die 1960/1961 von Frau Dr. Anneliese Schröder kuratiert wurde, in diesem Jahr nochmals zu dokumentieren, verbindet die Absicht, damit zugleich die kulurellen Leistungen von Dr. Anneliese Schöder aufzuzeigen. Die gebürtige Ulmerin, studierte Archäologin und Kunsthistorikerin und ihr Chef, der Maler und Kulturpolitiker Thomas Grochowiak, schienen sich an der Spitze der Recklinghäuser Museen ideal zu ergänzen. Die Wissenschaftlerin sorgte für kunsthistorisch über 300 fundierte Kataloge. Sie schrieb u.a. eine der ersten Monografien über Tisa von der Schulenburg. Im Katalog zu "Synagoga" schrieb Dr. Schröder über ihre Motivation:"Am Anfang stand das Unbehagen darüber, dass es hierzulande kein Museum und keine Sammlung jüdischer Kultgeräte und Kunstwerke mehr gibt." Das hat ihr Wirken gründlich geändert. Diese historische Ausstellung hat damals nicht nur die Gründung der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit angestoßen, sondern ebenfalls die Gründung des Jüdischen Museums im Vest. Sie ist darum für uns eine weitere dokumentarisch angelegte Ausstellung wert.

Weit verbreitet ist das Pflanzen eines Apfelbaumes bei der Geburt eines Sohnes, beziehungsweise eines Birnenbaumes bei einer Tochter. Diese Obstbäume wachsen dann quasi mit den Kindern zu stattlichen Gehölzen heran, die zum ersten Mal zur Einschulung des Kindes dann Früchte tagen. Der Baum ist aber auch ein Smbol für den gemeinsamen Anfang. Daher sollten unserer Meinung nach frisch Vermählte auch in Recklinghausen die Möglichkeit erhalten, am Tag der Trauung auf eine ausgewiesene Fläche ein Bäumchen zu pflanzen. Unser Antrag an den Rat macht dies demnächst in Recklinghausen möglich.

Wir, (CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP), die neue Koalition betrachten das Thema Integration als eines der wichtigsten Zukunftsaufgaben für unsere Stadt. In der vor einiger Zeit verabschiedeten Integrationsvereinbarung haben sich die religiösen Gemeinden und Verbände auf gemeinsame Grundwerte verständigt und ihren beiderseitigen Willen zur Integration dokumentiert. Die Gewährleistung gleicher Chancen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sehen alle als Aufgabe von herausragender Bedeutung.
In einem Moscheebau drückt sich die Stellung der eigenen Gemeinde, aber auch das Angekommensein in Deutschland und der Willen zu bleiben aus. Mit der Zulassung eines Moscheebaus akzeptieren wir die hier lebenden Muslime, ihre Religion und die "früher" Fremden. Wir befürworten darum ein Gebäude, das als Gebets- und Versammlungsort dient. Neben diesen Funktionen würden wir es begrüßen, wenn der Moscheeneubau an der Dortmunder Straße auch zum Ort der Begegnung gedacht würde. Dies wäre ein Symbol für Integration. Denn sich kennenlernen bezieht den Dialog mit ein und damit auch (kritische) Nachfragen. Nur wenn über diese debattiert wird, kann sich der Einzelne vor pauschalen Vorurteilen abgrenzen.
Wir verurteilen darum, dass einige rechtspopulistische Gruppierungen (UBP, WIR) in unserer Stadt wieder einmal versuchen, durch eine ablehnende Position gegen einen möglichen Moscheebau, das Thema für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Die damit verbundene Absicht, im Stadtviertel Nord einen globalen Diskurs über den Islam einzubinden und andere Themenfelder wie Terrorismus/Islamismus und Stellung der Frau im Islam zur Diskussion zu stellen, ist selbstentlarvend. Diesen Gruppierungen geht es nicht um die Fakten, sondern um Ausgrenzung. Sie wollen Muslime auf Abstand halten und ihnen Integration verwehren. Sie schüren damit nur absichtlich Ängste vor einer vermeintlichen kulturellen Bedrohung. Am Stammtisch zu bleiben ist aber keine Lösung.
Wir wollen Muslime und ihre Religion in unserer Stadt auf Augenhöhe begegnen. Wir arbeiten an Lösungen! Dazu gehört für uns auch, dass wir dazu beitragen möchten, Missverständnisse und Vorurteile auszuräumen. Sobald darum die Pläne für einen Neubau vorliegen, werden wir gemeinsam mit dem Bauträger und mit den Anwohnern über das Bauprojekt in Dialogveranstaltungen und Arbeitskreisen sprechen. Die Fragen der Anwohner sollen aufgenommen und umfassend beantwortet werden.Der Moscheebauverein soll dabei die Möglichkeit haben, sich selbst und sein Konzept vorstellen zu können. Damit wollen wir zu einer Versachlichung des Themas beitragen und uns auf das konkrete Projekt und auf die konkreten Beteilgten  konzentrieren. Mit dieser Form der Bürgerbeteiligung wollen wir auch dazu beitragen, dass die guten Nachbarschaftsbeziehungen, die jetzt schon an der Dortmunder Straße bestehen, weiter ausgebaut werden.

Die neue Baumschutzsatzung für Recklinghausen ist das Ergebnis einer langwierigen Diskussion mit unseren beiden Koalitionspartnern CDU und FDP. Mit dieser Satzung wollen wir wieder einen aktiven und durchgreifenden Baumschutz gewähren, aber nicht repressiv auf die Eigentümer einwirken. Offensichtlich lag der Konflikt, der bislang mit einer Baumschutzsatzung versucht wurde zu regeln, nicht in der Bedeutung und Akzeptanz von "Grün", sondern an den Eigentumsvehältnissen. Hier möchten wir ansetzen, um Baumfreunden, individuelle und gesellschaftliche Interessen zusammenzuführen. Darum haben wir viele Beispiele aus der Alltagspraxis mit aufgenommen, die zur Lösung mit dem Grundstückseigentümer führen sollen. Besonders unter dem Paragraphen Ersatzpflanzungen haben wir dabei die Frage aufgergriffen, wie solch ein Eingriff in räumlicher Nähe ausgeglichen werden kann und favorisieren dabei die stadtteilbezogenen Flächen. Wichtig ist uns dabei, dass bei neu zu pflanzenden Bäumen, die Bäume im Quartier verbleiben und die Bewohner bestimmen können, an welcher Stelle im Stadtteil Neupflanzungen geschehen sollen. Regelmäßig soll die Bevölkerung zugleich über die Verwendung der eingenommeen Ersatzzahlungen und ihre Verwendung für Neupflanzungen informiert werden. Eine Überprüfung der neuen Satzung soll nach einem Jahr Anwendung geschehen.

Im Rahmen unserer Diskussions-Reihe "Grüner Salon", haben wir den RZ-Bericht des Redakteurs Alexander Spieß zum Thema "Radfahren in Recklinghausen" aufgegriffen und die Frage gestellt: "Wie fahrradfreundlich ist unsere Stadt?  Auf dem Podium diskutierten Dieter Somnitz (Radbeauftragter der Stadt), Ulrich Syberg (Sprecher des ADFC), Arndt Klocke (verkehrspoltischer Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen), Holger Freitag (Fraktionsvorsitzender der Grünen in RE) und Andreas Becker (SPD-MdL und Verkehrsausschussvorsitzender in RE). Ende 2010 steht die Entscheidung über den Status Recklinghausen in der "Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Städte NRW" an- und es geht dabei um die Förderung von Radverkehrs-Öffentlichkeit. Die will Dieter Somnitz künftig forcieren und 2011 z.B. wieder einen Fahrradtag organisieren. Der allgemeine Tenor war, dass zwar viel in der Vergangenheit für den Radverkehr getan wurde, die Hausaufgaben wurden gemacht, aber es gibt noch viel Handlungsbedarf. Das zeigten die viele Wortmeldungn aus dem Publikum, die auf die verschiedensten Mängel hinwiesen.

Wenn Sie auch der Meinung sind, es gibt in ihrem Stadtteil was zu verbessern, dann laden Sie den untenstehenden Mängelbogen herunter und leiten ihn an den Radbeauftragten oder an unser Büro weiter.

Einen Mängelcoupon zu Verbesserungs- vorschlägen an den Radbeauftragten der Stadt finden Sie hier als pdf-Datei (270KB) zum Ausdrucken.

"Zuviel Kohle macht auch nicht glücklich. Für den Abriss!" war kilometerweit auf dem Kühlturm des Kohlekraftwerks in Datteln zu lesen. Wir GRÜNEN waren am 4. Mai in Sachen Klimakiller-Kraftwerk in Datteln, dem größten Schwarzbau Deutschlands, aktiv. Am Abend war der gigantische Kühlturm die Projektionsfläche für unsere Kritik an der verfehlten Klima- und Energiepolitik der CDU-FDP-Landesregierung. Bereits am Nachmittag verzierten die fünf grünen Landtagskandidaten aus dem Kreis RE in Datteln einige Fußwege und Straßen mit dem gleichen Spruch. Vor das Dattelner Rathaus schütteten die Kandidaten Schubkarren mit Kohle unter dem Motto: "Klima ohne Wenn und Aber - Kohle-STOP!" Wir GRÜNEN setzen nicht wie andere auf Kohle oder Atom, sondern auf erneuerbare Energien, effiziente Energienutzung und Energiesparen. Mit einem Klimaschutzgesetz für NRW wollen wir große Schritte für das Klima erreichen. Allen, die auf Kohle setzen, prognostizieren wir für die NRW-Wahl am 9. Mai: Zuviel Kohle macht auch nicht glücklich!
 

Die freie Kulturszene soll in der Stadt stärker mitmischen. Gerade in Zeiten leerer Kassen kann die freie Kulturszene in Zukunft eine wichtige Rolle für das kulturelle Leben einer Stadt führen. Fragen wie: Wer gehört zur freien Szene? Welches Eigen-, und welches Fremdverständnis hat sie? Wie kann die Lobby der Künstler gestärkt, wie ihre Einbindung in die kommunale Kulturlandschaft intensiviert werden?, sollen in 2012 auf sogenannten Kulturkonferenzen unter dem Vorsitz des Vorsitzenden des Kulturausschusses, Holger Freitag, erörtert werden. Die erste Konferenz soll im April dieses Jahres stattfinen. "Mit Blick auf den zunehmend defizitären Haushalt, sollte sich die freie Szene mehr denn je mit dem städtischen Kulturprogramm vernetzten,"so Holger Freitag.

In einem Ratsantrag fordern wir jetzt - wie schon beispielhaft u.a. die Stadt Paderborn durchgesetzt hat - und mit Unterstützung des Vereins Aktiver Tierschutz eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für alle Freigängerkatzen. Die verpflichtend vorgeschriebene Kastration der Freigänger-Katzen ist unserer Meinung nach als tiergerechte Maßnahme ein wichtiger Beitrag zum Tierschutz, weil sie große Verelendung der Tiere vermeiden hilft. "Wer seine Katze ins Freie lässt", so Holger Freitag, "muss daher verpflichtet werden, diese bei einem Tierarzt kastrieren zu lassen und mit einer Kennzeichen-Tätowierung oder einem Chip zu versehen." Eine entsprechende Verordnung gibt zudem der Stadt hinaus die Möglichkeit, dort einzugreifen, wo eine Überpopulation droht.

Die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht ist seit Jahren bereits in einem EU-Abkommen festgeschrieben und wird vom Landesumweltministerium aktuell dringendst empfohlen.

Der Stadtverband Recklinghausen stellt mit Christine Reuter eine Delegierte für den Landesparteitag. Als ordentliche Landesdelegierte wurde auf der letzten Kreismitgliederversammlung Christine Reuter aus Recklinghausen und Sarah Müller aus Haltern gewählt. Christine Reuter vertritt damit auf dem kommenden Parteitag der Landesgrünen von Nordrhein Westfalen den Kreis Recklinghausen.  Wir freuen uns über die Wahl unseres Mitgliedes und über das vertrauensvolle Votum für sie.

Am Donnerstag, den 22. Oktober, haben sich die Bündnispartner der CDU, der Grünen und der FDP vor der konstituierenden Ratssitzung auf eine gemeinsame Koalitionsvereinbarung für die XV. Wahlperiode geeinigt, welche Sie hier als pdf-Datei (279 KB) herunterladen können.

Im Zusammenhang mit dem Bleiberecht für langjährig hier lebende, geduldete Asylbewerber haben wir eine Resolution in den Stadtrat eingebracht. Dabei geht es um die sogenannte "Altfallregelung".

Asylbewerber dürfen seit vielen Jahren hier leben, dauerhaft in Deutschland aber nur bleiben, wenn sie nachweisen können, dass sie spätestens seit dem 1. April 2009 selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen und nicht auf staatliche Hilfen angewiesen sind. Wir sind mit den Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und mit ai international der Auffassung, dass diese Frist zu kurz gesetzt ist. Deshalb fordern wir in dieser Resolution an den Bundesinnenminister eine deutliche Verlängerung für die Altfallregelung. Der Rat verabschiedete die Resolution mit großer Mehrheit in seiner letzten Sitzung am 14.September 2009.

Wir fordern in einem Ratsantrag die Stadt auf, die kommunale Verantwortung für das Projekt "Notinsel" zu übernehmen. Das Projekt wurde im Jahr 1997 von der "Stiftung Hänsel + Gretel" initiiert. Hinter demProjekt steht die Idee, für Kinder, die sich bedroht fühlen oder Hilfe benötigen, einen Zufluchtsort zu schaffen, an dem ihnen geholfen wird. Alle Läden und Geschäfte, die das Notinsel-Zeichen an ihrer Tür gut sichtbar anbringen, signalisieren damit Jungen und Mädchen: Wo wir sind, bist du sicher!

Unsere Kritik am Öffentlichen Personennahverkehr formlierten wir jetzt an einer "mobilen Haltestelle" auf dem Altstadtmarkt. Hier stellte der verkehrspolitische Sprecher der Recklinghäuser Grünen Volker Schäper und Landtagsabgeordneter Horst Becker ihre Ideen vor. Für Recklinghausen fordern wir ein Stadtbusnetz, bestehend aus Midibussen, mit attraktiven Verbindungen und kurzen Taktzeiten. "Es kann nicht sein, so Volker Schäper,"dass man vom Börster Weg bis zum Ruhrfestspielhaus eine Dreiviertelstunde mit dem Bus unterwegs ist." Auch die regionalen Anschlüsse müssten verbessert werden. Der Grüne Landtagsabgeordnete Horst Becker will sich dafür stark machen, dass das Land NRW die finanziellen Kürzungen des Bundes auffängt.

Wir wollen potenziellen Interessenten einen größeren Anreiz bieten, Fundtiere privat aufzunehmen. Dazu soll nach unseren Vorstellungen die Hundesteuer-Befreiung für Vierbeiner aus dem Tierheim von sechs Monaten auf zwei Jahre ausgedehnt werden. Denn jedes Jahr erleben wird das wiederkehrende Trauerspiel zur Ferienzeit: die Tierheime platzen aus allen Nähten. Viele Hunde und Katzen landen auf dem Abstellgleis. "Es ist lobenswert", so Holger Freitag, "dass sich bereits viele Tierfreunde einen neuen Hausgenossen aus dem Tierheim oder vom Aktiven Tierschutz holen. Dennoch sollte die Stadt noch bessere Rahmenbedingungen schaffen, so dass sich noch mehr Bürger in der Wahl zwischen einem Zucht- oder Heimtier für letzeres entscheiden. Eine Befreiung von der Hundesteuer für zwei Jahren, würde die Entscheidung positiver beeinflussen und das Tierheim und den Aktiven Tierschutz entlasten."